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Die Informationen und Bedingungen müssen aufbewahrt und/oder ausgedruckt werden.

SPARKONTO: BESONDERE BEDINGUNGEN

(GÜLTIG AB 22.04.2013)

Diese Bedingungen regeln die Sparkonten von BNP Paribas Fortis und ersetzen die besonderen Bedingungen von BNP Paribas Fortis SA/NV für Sparkonten, die am 16. Dezember 2002 in Brüssel im 6. Büro, Band 276, Blatt 17, Feld 3 eingetragen wurden, und dies ohne Unterbrechung.

Für alles, was in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich festgelegt ist, wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BNP Paribas Fortis SA/NV verwiesen (im Folgenden die Bank genannt).

Artikel 1 - Allgemeines

Die Bestimmungen dieser Bedingungen gelten unabhängig von der materiellen Form oder Handelsbezeichnung des Sparkontos.

Artikel 2 - Kontoauszüge

Geschäfte auf Sparkonten werden auf Kontoauszügen dokumentiert.

Artikel 3 - Gutschriften

Alle Gutschriften sind ohne Begrenzung des Betrages zulässig.

Artikel 4 - Belastungen

Gemäß den geltenden Steuerbestimmungen sind Entnahmen von geregelten Sparkonten ausschließlich für die Tätigung folgender Geschäfte zulässig:

  1. Rückzahlungen in bar;
  2. andere als aufgrund eines Dauerauftrags ausgeführte Überweisungen auf ein bankinternes Konto auf den Namen des Inhabers des Sparkontos; 
  3. Überweisungen auf ein Sparkonto bei der Bank auf den Namen des Ehepartners, eines Elternteils oder eines Kindes des Inhabers des Sparkontos; 
  4. Zahlungen von Beträgen an Hauptsumme, Zinsen und Nebenkosten, die der Inhaber des Sparkontos aufgrund von Darlehen oder Krediten schuldet, die die Bank oder ein von der Bank vertretenes Institut gewährt hat; 
  5. Zahlung an die Bank Kosten betreffend das Sparkonto, Kauf- oder Zeichnungspreis von Wertpapieren. 

Entnahmen für andere als die oben genannten Geschäfte sind nicht zulässig, auf die Gefahr hin, die teilweise Quellensteuerbefreiung für die Erträge des Sparkontos zu verlieren. Der Auftraggeber muss folglich dafür sorgen, dass seine Entnahmen der oben genannten Aufzählung entsprechen.

Im Gegensatz zum Wortlaut von Artikel 26 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank kann die Bank in Einzelfällen oder aufgrund einer allgemeinen Maßnahme Entnahmen über 1.250 EUR einer Voranzeige von fünf Kalendertagen unterstellen und die Entnahmen auf 2.500 EUR pro Halbmonat begrenzen.

Entnahmen können vom Inhaber, einem Bevollmächtigten oder dem im Rahmen seiner Befugnisse handelnden gesetzlichen Vertreter getätigt werden.

Für jede Rückzahlung muss eine Quittung ausgestellt werden.

Artikel 5 - Vergütung

Die Vergütung auf Sparkonten besteht aus dem Basiszins und einer Treueprämie.

Die Zinsen und die Prämie werden getrennt zu einem Zinssatz auf Jahresbasis berechnet. Die Bank legt den Basiszins und den Zinssatz der Treueprämie im Rahmen der geltenden Steuerbestimmungen fest.

Der Basiszins und der Zinssatz der Treueprämie sind in der „Gebührenregelung“ vermerkt, die den Kunden in allen Zweigstellen der Bank und auf den Websites www.bnpparibasfortis.be und www.hellobank.be. bereitgestellt wird. Sie können je nach Marktlage und eventuellen Änderungen der gesetzlich zulässigen Höchstbeträge schwanken. Änderungen des Basiszinses und des Zinssatzes der Treueprämie werden Kunden durch eine dem nächsten Kontoauszug beiliegende Mitteilung zur Kenntnis gebracht.

Inhaber eines Sparkontos erhalten jährlich einen Auszug mit dem Detail der Zinsen. Auf dem Kontoauszug werden der Betrag des Basiszinses und die Treueprämie getrennt aufgeführt.

Basiszins

Der Basiszins wird taggenau berechnet.

Der Zinssatz des Basiszinses ist nicht garantiert und kann entsprechend den Zinsschwankungen täglich angepasst werden.

Pro Sparkonto gilt zu einem bestimmten Zeitpunkt nur ein einziger Basiszinssatz.

Treueprämie

Für die Zuteilung der Treueprämie muss der Betrag während 12 Monaten in Folge deponiert bleiben.

Ein Betrag, für den die Treueprämie erworben ist, wird automatisch für einen neuen Zeitraum von 12 Monaten wiederangelegt.

Der bei der Einzahlung oder bei Beginn einer neuen Treueperiode geltende Zinssatz der Treueprämie bleibt während der gesamten Treueperiode gültig.

Artikel 6 - Berechnung und Zahlung der Vergütung

Die Wertstellung ist das Datum, an dem die Verzinsung einer Einlage beginnt oder endet. Die Verzinsung einer Einlage beginnt spätestens am Kalendertag nach der Einlage und endet am Kalendertag der Entnahme.

Bei einer internen Überweisung zwischen zwei BNP Paribas Fortis Konten gilt als Wertstellung für beide Konten jedoch der Tag der Überweisung.

Rückzahlungen werden von den Beträgen abgezogen, deren Treueprämie am wenigsten fortgeschritten ist.

Die erworbenen Zinsen und Treueprämie werden jährlich am 1. Januar des folgenden Jahres berechnet und dem Kapital des Sparkontos am 2. Januar mit Wertstellung 1. Januar hinzugefügt.

Die kapitalisierten Zinsen und Prämie kommen am Ende der Zuteilungsperiode von 12 Monaten für die Berechnung einer Treueprämie in Betracht.

Für Sparkonten, deren Guthaben im Laufe des Jahres vollständig abgehoben wurde, kann die zu diesem Zeitpunkt bereits erworbene Vergütung auf Antrag zusammen mit dem Kapital abgewickelt werden.

Artikel 7 - Quellensteuer

Die von natürlichen Personen erworbenen Zinsen und Treueprämie sind bis zu dem im Preisverzeichnis genannten Zinsbetrag von der Quellensteuer befreit.

Artikel 8 - Inaktive Sparkonten

Sparkonten mit einem Saldo, der kleiner ist als der im Preisverzeichnis genannte Betrag, und worauf seit einem Jahr keine Einzahlung oder Entnahme getätigt wurde, werden keine Zinsen gezahlt.

Das Konto bringt erneut Zinsen, sobald eine Einzahlung oder Entnahme getätigt wird, und dies ab dem 1. Januar des Jahres, in dem das Geschäft getätigt wird.

Artikel 9 - Kosten

Die Bank behält sich das Recht vor, auf Sparkonten mit einem Saldo, der kleiner ist als der im Preisverzeichnis genannte Betrag, nach Ablauf der im Preisverzeichnis genannten Frist eine jährliche Verwaltungsgebühr zu berechnen.

Artikel 10 - Nicht geregelte Sparkonten

Die Bank akzeptiert Einlagen auf anderen als geregelten Sparkonten. Für diese Sparkonten gelten spezifische Bedingungen.

Diese Sparkonten kommen nicht für die im Einkommensteuergesetz und den entsprechenden Ausführungserlässen vorgesehene teilweise Befreiung von der Quellensteuer in Betracht.

Artikel 11 - Änderungen

Jede Änderung der vorliegenden besonderen Bedingungen wird mit dem Kunden gemäß den folgenden Modalitäten vereinbart.

Der Inhaber eines Sparkontos wird durch eine einem Kontoauszug beiliegende Mitteilung oder ein normales Schreiben von der Änderung in Kenntnis gesetzt. Der geänderte Text wird den Kunden in allen Zweigstellen der Bank und auf den Websites www.bnpparibasfortis.be und www.hellobank.be. bereitgestellt.

Vorbehaltlich gesetzlicher oder verordnungsrechtlicher Anforderungen tritt die Änderung am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat der Mitteilung in Kraft.

Ist der Kunde mit der vorgeschlagenen Änderung nicht einverstanden, verfügt er über dieselbe Frist, um seine Geschäftsbeziehung mit der Bank kostenlos zu beenden.

Artikel 12 - Beschwerden

Falls der Inhaber eines Sparkontos mit der Anwendung der Funktionsweise des Sparkontos und der Zinsberechnung nicht einverstanden ist, kann er seine eventuelle Beschwerde innerhalb von drei Monaten nach der Zahlung der Zinsen und Prämie auf das Sparkonto richten an:

BNP Paribas Fortis SA/NV
Ombudsmann (1QA8D)
Montagne du Parc 3
B-1000 Brüssel

Artikel 13 – Übergangsbestimmungen

Für Sparkonten, die am 1. April 2009 bestehen, gelten folgende Regeln.

Die in den bis zum 31. März 2009 geltenden besonderen Bedingungen genannten Perioden für die Bildung der Wachstumsprämie und Treueprämie bleiben gemäß diesen besonderen Bedingungen unberührt. Beginnt eine neue Periode, fällt sie in den Anwendungsbereich der neuen Bedingungen.

Ab 1. April 2009 gilt für jede Prämie (Treue‑ oder Wachstumsprämie) der zu diesem Zeitpunkt geltende Zinssatz der Treueprämie. Dieser Zinssatz ist für die gesamte Restlaufzeit der Periode zum Erwerb der Prämien garantiert.

Geregeltes Sparkonto: Vorverträgliche Information

Information über die BNP Paribas Fortis SA/NV

Das Geregeltes Sparkonto ist ein Produkt der BNP Paribas Fortis SA/NV, Montagne du Parc 3, 1000 Brüssel, RJP 0403.199.702, die als Anbieter dieser Dienstleistung handelt.

BNP Paribas Fortis SA/NV ist der Aufsicht der Belgischen Nationalbank, Boulevard de Berlaimont 14, 1000 Brüssel und der Aufsicht der Autorität für Finanzdienstleistungen und -märkte (FSMA), rue du Congrès 12-14, 1000 Brüssel im Bereich Anleger- und Verbraucherschutz unterlegen und ist als Versicherungsagent zugelassen gemäsz FSMA-Nr. 25879 A.

Eigenschaften und Benutzungsbedingungen

 Das Geregeltes Sparkonto unterliegt den besonderen Bedingungen des Geregeltes Sparkonten.

Tarif

Die Zinsvergütung auf einem Sparkonto besteht aus zwei Elementen, jeweils in Form eines Zinses p.a.: ein Basiszins und eine Treueprämie:

Diese Tarife sind in der Gebührenregelung vermerkt, die in den Zweigstellen von BNP Paribas Fortis und auf der Internetseite www.bnpparibasfortis.be erhältlich ist.

Weitere Einzelheiten über die Zinsvergütung von Sparkonten und deren Berechnung sind in Artikel 5 der Besonderen Bedingungen des Geregeltes Sparkontos vermerkt.

Die Zinsen auf einem Geregelten Sparkonto sind bis zu einem Betrag von 1.880 EUR im Jahr steuerbefreit (2015).

Verwaltungs- und andere Kosten

Die Eröffnung, der Abschluss, die Verwaltung, die Kontoauszüge und alle Geschäfte auf dem Geregeltes Sparkonto sind gratis.

Für Konten mit einem Saldo < 25 EUR, worauf seit 10 Jahren keine Bewegung mehr erfolgt ist, deren Inhaber mindestens 24 Jahre alt ist und keine anderen Konten bei der BNP Paribas Fortis hat, beträgt die jährliche Verwaltungsgebühr 2,50 EUR.

Die Bank kann die genannten Eigenschaften, Bedingungen und anderen Modalitäten des Geregeltes Sparkontos jederzeit ändern. Die entsprechenden Auskünfte werden in diesem Fall ebenfalls angepasst.

Widerrufsrecht – Kündigungsrecht

Sie haben das Recht, Ihr Geregeltes Sparkonto entschädigungsfrei und ohne Begründung zu widerrufen. Sie können dieses Recht während 14 Kalendertagen nach Vertragsabschluss ausüben, indem Sie ein Einschreiben richten an BNP Paribas Fortis SA/NV, Montagne du Parc 3, 1000 Brüssel.

In diesem Fall zahlen Sie nur die eventuellen Kosten für tatsächlich erbrachte Dienstleistungen zum geltenden Tarif. Wenn Sie dieses Recht nicht ausüben, bleibt Ihr Geregeltes Sparkonto auf unbefristete Zeit bestehen.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BNP Paribas Fortis SA/NV können Sie wie auch die BNP Paribas Fortis SA/NV das Geregeltes Sparkonto abschließen.

Geltendes Recht - Gerichtsstand - Verschiedenes

Für Ihre Geschäftsbeziehung mit der Bank vor der Eröffnung des Sparkontos wie auch infolge der Eröffnung gilt belgisches Recht.

Alle Klagen im Zusammenhang mit dem Vertrag über das Sparkonto und dessen Erfüllung werden bei dem in Artikel 23 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BNP Paribas Fortis SA/NV genannten Gericht anhängig gemacht.

Alle Mitteilungen im Rahmen und/oder aufgrund der Eröffnung des Sparkontos erfolgen in der Sprache, die bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit der Bank vereinbart wurde.

Rückgriffsrecht

 Unbeschadet der Einleitung rechtlicher Schritte können Beschwerden schriftlich an folgende Anschrift gerichtet werden:

BNP Paribas Fortis SA/NV
Ombudsmann (1QA8D)
Montagne du Parc 3
1000 Brüssel
Fax: +32 (0)2 228 72 00

Schlägt die Bank Ihnen keine zufriedenstellende Lösung vor, können Sie sich an folgende Stelle wenden:

Vermittlungsdienst Banken - Kredit - Anlagen
rue Belliard 15-17, Postfach 8
1040 Brüssel